Junoda

§ 5 Abs. 1 NRW-28188

Volksinitiativen sind vom Landtag innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 1 abschließend zu behandeln.

§ 49 Abs. 3 VerfGHG

Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001

Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 44 und 45 sinngemäß. 6. Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 9 Nr. 8a, 9, 10 und 11 (Volksinitiative, Volksbegehren…

Art. 67 Abs. 2 NRW-26486

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Volksinitiativen müssen von mindestens 0,5 vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Artikel 31 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 über das Wahlrecht…

§ 5 Abs. 1 VIVBVEG NRW

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Volksinitiativen sind vom Landtag innerhalb von sechs Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 1 abschließend zu behandeln.

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 NRW-28785

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

den Hinweis, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die Vertrauenspersonen die erhobenen personenbezogenen Daten nur für das Verfahren der…