§ 33 Abs. 1 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages über die Zulässigkeit eines Volksantrags.
§ 50 Abs. 1 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Auf die Durchführung des Volksantrags, des Volksbegehrens und des Volksentscheids mit dem Ziel einer Verfassungsänderung finden §§ 2 bis 41 und §§ 43 bis 48…
§ 76 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes…
§ 35 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, ob der Antrag auf Verfassungsänderung zulässig ist. Gelangt er zur Unzulässigkeit des Änderungsantrags, so spricht der…
§ 86 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen.