Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Schuldner ist in der Regel vor der Vollstreckung mit Zahlungsfrist von einer Woche zu mahnen. Die Mahnung muss die Vollstreckungsbehörde bezeichnen. Die oberste Aufsichtsbehörde kann zulassen, dass statt der Mahnung allgemein öffentlich an die Zahlung erinnert wird. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner in einem Zeitraum von zwei Wochen vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird.
Dem Schuldner ist spätestens mit dem Vorzeigen des Auftrags durch den Vollziehungsbeamten nach § 12 Satz 1 eine Aufstellung zu übergeben, aus der sich die Höhe, der Grund und die Fälligkeit der einzelnen Forderungen ergeben, sofern sich diese nicht bereits aus der Mahnung oder der Erinnerung nach Absatz 1 Satz 4 ergeben.
In der Mahnung ist für die Zahlung eine Frist von mindestens einer Woche zu bestimmen.
Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.
die Angabe, dass der Vollstreckungsschuldner fristgerecht gemahnt worden ist oder dass die Mahnung unterbleiben konnte, und
Jede einredefreie, bezifferte und fällige Forderung ist dadurch festzustellen, dass eine Einziehungsanordnung ausgestellt wird, durch die der zuständige…
im Falle der Beitreibung die Angabe, wann der Schuldner gemahnt worden ist oder aus welchem Grund die Mahnung unterblieben ist.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.