§ 7 SoVermKonjG SLGesetz über das Sondervermögen „Konjunkturfonds Saar“ Vom 1. April 2009*
Die Verbindlichkeiten des Sondervermögens sollen ab 2012 über einen Zeitraum von zehn Jahren getilgt werden.
§ 6 Abs. 4 SVZukIG SL 2010Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ Vom 5. Mai 2010*
Zur Zahlung der Tilgungsbeträge gemäß der Absätze 1, 2 und 3 erhält das Sondervermögen Zuführungen aus dem allgemeinen Haushalt.
§ 8 Abs. 2 BwFinSVermGGesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“
Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Sondervermögen, spätestens ab dem 1. Januar 2031, sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite…
§ 6 Abs. 4 SoVermKFErG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturstabilisierungsfonds Saar“ (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1710)[1] vom 5. Mai 2010
Zur Zahlung der Tilgungsbeträge gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 erhält das Sondervermögen Zuführungen aus dem allgemeinen Haushalt.
§ 3 Abs. 1 SchuldMitüGGesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
Für ab dem 1. Januar 1999 und vor dem 1. Juli 1999 fällig werdende Zins- und Tilgungsverpflichtungen der in § 1 genannten Sondervermögen gelten die Regelungen…