§ 1 NRW-30040

Oberste Landesstraßenbaubehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes ist das für das Straßenwesen zuständige Ministerium.

Die Aufgaben der Straßenbaubehörde im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes werden für Bundesstraßen vom Landesbetrieb Straßenbau, soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind (§ 5 Absatz 2 bis 3 Bundesfernstraßengesetz), von diesen wahrgenommen.

Höhere Verwaltungsbehörde und Anhörungsbehörde für Bundesstraßen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes ist die Bezirksregierung. Berührt ein Vorhaben die örtliche Zuständigkeit mehrerer Bezirksregierungen oder ist für ein Vorhaben eine Abweichung von der örtlichen Zuständigkeit aus Gründen einer ausgewogenen Verteilung von Verfahren auf die Bezirksregierungen geboten, bestimmt das für Straßenwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium die zuständige Bezirksregierung.

Die Bezirksregierung ist Anhörungsbehörde auch in Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für Bundesautobahnen auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen, die zum 1. Januar 2021 bereits eingeleitet worden sind.

Die Straßenaufsicht gemäß § 20 Bundesfernstraßengesetz wird für Bundesstraßen von dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium ausgeübt.