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Zur Abgeltung des erhöhten Aufwands, der in den übertragenen Aufgaben nach § 4 des Eingliederungsgesetzes aufgrund der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 entstanden ist, erhält der Landschaftsverband Rheinland eine einmalige Zahlung in Höhe von 7 788 000 Euro und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine einmalige Zahlung in Höhe von 6 132 000 Euro, die jeweils im Jahr 2022 zu leisten ist. Dieser einmalige Belastungsausgleich wird zusätzlich zum laufenden Belastungsausgleich nach § 23 des Eingliederungsgesetzes gezahlt.
Zum vorläufigen Ausgleich des erhöhten Aufwands, der in den übertragenen Aufgaben nach § 4 des Eingliederungsgesetzes aufgrund der COVID-19-Pandemie im Laufe des Jahres 2022 entsteht, erhält der Landschaftsverband Rheinland einen Abschlag in Höhe von 6 230 400 Euro und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Abschlag in Höhe von 4 905 600 Euro, der jeweils im Jahr 2022 zu leisten ist. Diese Abschläge werden zusätzlich zum laufenden Belastungsausgleich nach § 23 des Eingliederungsgesetzes gezahlt. Nach Ablauf des Kalenderjahres 2022 wird aufgrund der tatsächlichen Fallzahlen des Jahres 2022 eine Abrechnung unter Zugrundelegung der im vorangegangen Jahr gezahlten Abschläge vorgenommen. Überzahlungen werden mit den laufend zu zahlenden Abschlägen nach § 23 des Eingliederungsgesetzes verrechnet.
Zur Abgeltung des erhöhten Aufwands, der in den übertragenen Aufgaben nach § 4 des Eingliederungsgesetzes aufgrund der COVID-19-Pandemie im Laufe des Jahres 2023 entsteht, erhält der Landschaftsverband Rheinland einen Abschlag in Höhe von 5 595 000 Euro und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Abschlag in Höhe von 4 405 000 Euro, der jeweils im Jahr 2023 zu leisten ist. Diese Abschläge werden zusätzlich zum laufenden Belastungsausgleich nach § 23 des Eingliederungsgesetzes gezahlt. Nach Ablauf des Kalenderjahres 2023 wird aufgrund der tatsächlichen Fallzahlen des Jahres 2023 eine Abrechnung unter Zugrundelegung der im vorangegangen Jahr gezahlten Abschläge vorgenommen. Überzahlungen werden mit den laufend zu zahlenden Abschlägen nach § 23 des Eingliederungsgesetzes verrechnet. Teil 3 Inkrafttreten
Für die wesentlichen Belastungen, die dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe durch das Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch…
Vom Betrag nach Absatz 2 Nummer 3 werden 10 858 450 Euro dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und 8 858 450 Euro dem Landschaftsverband Rheinland zugewiesen.…
Der finanzielle Ausgleich wird den Landschaftsverbänden, Kreisen und kreisfreien Städten vierteljährlich jeweils zur Mitte des Quartals für das laufende Quartal…
Zur pauschalen Abgeltung von Unterdeckungen in der Vergangenheit erhalten die Kreise, kreisfreien Städte und Landschaftsverbände spätestens im Jahr 2012 einen…
Der finanzielle Ausgleich beträgt im Jahr 2022 45 794 944 Euro, im Jahr 2023 69 098 724 Euro und in den darauffolgenden Jahren jeweils 69 505 033 Euro. Die Höhe…
Der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes vom…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.