§ 26 Abs. 1 NRW-29428Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen
Zum Ausgleich des Aufwandes, der durch die medizinische Beweiserhebung und durch Gebühren und Anwaltskosten in Gerichtsverfahren (fachbezogener Sachaufwand)…
§ 8 NRW-33969Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch XIV Nordrhein-Westfalen - AG SGB XIV NRW)
Den Aufwand, der den Landschaftsverbänden durch die medizinische Beweiserhebung und durch Gebühren und Anwaltskosten in Gerichtsverfahren (fachbezogener…
§ 5 Abs. 1 NRW-30473Fachbezogener Sachaufwand
Der Ausgleich des fachbezogenen Sachaufwandes nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz wird den Kreisen und kreisfreien Städten in vierteljährlichen…
§ 25 NRW-26511Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt das Land; das gilt auch für die Kosten einer angemessenen Personalausstattung des Ausschusses und der Fraktionen.…
§ 4 Abs. 3 Finanzierungsverordnung MRV NRWVerordnung über die Ermittlung des Personalbedarfs und die Finanzierung des Maßregelvollzugs
Der für die Behandlung und Sicherung von forensischen Patientinnen und Patienten zusätzlich notwendige Personalaufwand in den Allgemeinpsychiatrien, der nicht…