§ 1 Nr. 1 Buchst. c BWahlGFristAbkV 2024Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
in Absatz 4a Satz 2 an die Stelle des neunundfünfzigsten Tages der einunddreißigste Tag.
§ 31 Abs. 1 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die…
Art. 68 Abs. 1 NRW-26472Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Die Terminsbestimmung soll enthalten:
§ 25 AvArWahlVO NRWVerordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten
Für die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 1 Abs. 3 WahlFrVO SNWahlfristverkürzungsverordnung
In § 19 tritt an die Stelle des 66. Tages der 34. Tag.