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Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben.

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen und für besondere Veranstaltungen erheben.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“

Die Stiftung kann Gebühren für ihre Verwaltungstätigkeit und für ihre Benutzung nach näherer Bestimmung einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung muss…

Art. 6 Abs. 4 HSchulQSAkkrStVtr SL

Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Vom 1. Juni 2017

1Die Stiftung kann zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes nach näherer Bestimmung der Gebührenordnung Gebühren für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 3…

§ 12 WBStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwandes nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben.