Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Aufsicht über die örtlichen Erhebungsstellen führt IT. NRW - Statistisches Landesamt. Oberste Aufsichtsbehörde ist die für die amtliche Statistik zuständige oberste Landesbehörde.
Zur gesetzmäßigen und gleichmäßigen Erfüllung der durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben können die Aufsichtsbehörden allgemeine Weisungen erteilen. Sie können besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten einer Erhebungsstelle zur Durchführung des Zensus 2022 nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
Das Weisungsrecht erstreckt sich insbesondere auf
die Einrichtung der Erhebungsstellen,
die Maßnahmen zur Sicherung der Räumlichkeiten der Erhebungsstellen und der Transportwege,
die Bestellung der Erhebungsbeauftragten und ihren Einsatz,
die Einhaltung des Erhebungsprogramms,
die Sicherung der Erhebungsunterlagen,
die Datenübermittlung,
die Meldetermine und
die Behandlung der erhobenen Merkmale.
Hinsichtlich der Anordnung von Vorbereitungsmaßnahmen gilt das Aufsichts- und Weisungsrecht direkt gegenüber den Hauptverwaltungsbeamten, wenn oder soweit örtliche Erhebungsstellen noch nicht eingerichtet sind.
Die Aufsichtsbehörden und die oberste Aufsichtsbehörde können sich jederzeit über die Wahrnehmung der Aufgaben unterrichten lassen und zur Sicherstellung eines…
Die Aufsichtsbehörde ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Ergänzung zu § 13 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes insbesondere berechtigt,
sowie in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
den Umfang der Beschränkung oder Untersagung und
die Vorbegehung der Anschriften mit Sonderbereichen zu koordinieren, die Organisationspapiere zu erstellen und die Erhebungsunterlagen bereitzustellen,
Soweit die Gemeinden ihre Aufgaben nach Weisung erfüllen (§ 3 Abs. 2), richtet sich die Aufsicht nach den hierüber erlassenen Gesetzen (Sonderaufsicht).
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.