§ 5 ZuVO SGB NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch
Die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 2, § 92 Satz 2 und 3 und § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB IV werden auf das für den…
§ 5 LBtG NRWGesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Das für Soziales zuständige Ministerium erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 6 LBtG NRWGesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln: