§ 96 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 29 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung…
§ 5 NRW-26523Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:
§ 83 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für Inneres zuständige Ministerium.