§ 19 NRWGesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 29 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung…
§ 5 NRW-26523Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:
§ 13 NRW-26532Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für…