§ 4 NSVerbG

Erlöschen von Ansprüchen

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen · Erster Teil, Erster Abschnitt

Ansprüche (§ 1) erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ansprüche, die durch Rechte an Sachen oder an Rechten gesichert sind, gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend.

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Stellung im Gefüge

Erster Teil

Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 4

Erlöschen von Ansprüchen

Zitiert von

§ 14 NSVerbG

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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