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Gesetze·NSVerbGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz35 Vorschriften

NSVerbG

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

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Inhaltsübersicht

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Erster TeilAnsprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 1Dem Gesetz unterliegende Ansprüche § 2Auflösung § 3Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche § 4Erlöschen von Ansprüchen

Zweiter AbschnittZu erfüllende Ansprüche

§ 5Ansprüche aus der Nachkriegszeit § 6Schadensersatzansprüche § 7Versorgungsansprüche § 8Ausgeschlossene Gläubigergruppen § 9Wohnsitzvoraussetzungen § 10Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Dritter AbschnittSozialversicherungsrechtliche Ansprüche

§ 20Nachversicherung § 21Beginn des Rentenanspruchs § 22Rentenfeststellung § 23Erstattungspflicht § 23aNachversicherung in Sonderfällen

Zweiter TeilVermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen

Dritter TeilSchlußbestimmungen

NSVerbG

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — NSVerbGKeine Rechtsberatung

§ 11

Ansprüche aus dinglichen Rechten

§ 12Gesetzeskonkurrenz

§ 13Zulässigkeit von Aufrechnungen

§ 14Umstellung von Reichsmarkansprüchen

§ 15Anspruchsschuldner

§ 17Anmeldestelle

§ 18Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

§ 19Klagefrist