§ 5 Abs. 1 GesWZustGGesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit Wirkung vom 14. November 1961 in Kraft; Maßnahmen, die bis zum Tag nach seiner Verkündung auf Grund der bisherigen…
§ 31 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 Abs. 1 JÖSchGZustV SL 2007Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz Vom 31. August 2007
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 1 EVTZVODG SNGesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.