§ 16 STFLGGesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG -) Vom 8. Dezember 2021
Das für Arbeitsrecht zuständige Ministerium wird die Anwendung und Wirksamkeit dieses Gesetzes drei Jahre nach Inkrafttreten evaluieren.
§ 10 Abs. 1 KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Einbeziehung der betroffenen Kreise innerhalb von…
§ 10 Abs. 3 Offshore-ArbZVWeitere Arbeitsschutzmaßnahmen
Diese Verordnung lässt sonstige Arbeitsschutzvorschriften unberührt. Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber…
§ 12 Abs. 4 SchBesVSchiffsbesetzungsverordnung
Das Bundesministerium für Verkehr evaluiert die Auswirkungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 bis 7, des § 5 Absatz 2 sowie des § 12 Absatz 2 auf die…
§ 15 Offshore-ArbZVWeitere Arbeitsschutzmaßnahmen
Diese Verordnung lässt sonstige Arbeitsschutzvorschriften unberührt. Bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 114 des Seearbeitsgesetzes in Verbindung mit § 5 des…