Art 5 BeitrS. RV/BA ÄndGGesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Art 7 TerrBekGeBefrVerlGGesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Artikel 3 und 4 treten am 1. März 2016 in Kraft.
Art 13 2. GleiBGGesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Dieses Gesetz tritt am 1. September 1994 in Kraft.
Art 19 BeschNeuRGGesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Art 10 HBeglG 1991Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung von 1. Januar 1991 in Kraft.