Art 7 SGÄndG 13Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Artikels 3 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1.…
Art 8 VerkdHSpFruSpPflEGGesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 7 Abs. 1 BGRWGGesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 KontrGerätBeglGGesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 6 OpfBEinr/BArchG2017uaÄndGGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
Dieses Gesetz tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.