Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder aufheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.

(3)

Für Entscheidungen über Zahlungserleichterungen gilt § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sinngemäß. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens; sie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.

(4)

Entfällt die Vergünstigung nach § 18 Satz 2, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Betroffenen erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.

§ 92 § 94

§ 93 OWiG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

VwV-Verfahren-2

Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

VwV-Verfahren-5

Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Zitiert von

§ 93 OWiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 103 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 103 OWiGGerichtliche EntscheidungZitatstelledie von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,

Gerichtliche Entscheidung

§ 187 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 187 GWBÜbergangs- und SchlussbestimmungenZitatstelle…anzuwenden, soweit für die Zahlung einer Geldbuße Zahlungserleichterungen nach § 18 oder § 93 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gewährt sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 99 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 99 OWiGVollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichtenZitatstelleFür die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder…

Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art 7 Abs. 2 EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Nach Festsetzung des Ordnungsgeldes entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 die Stelle, der die Vollstreckung des…

§ 459a Abs. 1 StPO

Strafprozeßordnung

Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die…

§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG

Vollstreckungsverjährung

eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

§ 25 Abs. 5 OWiG

Einziehung des Wertersatzes

Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 18.

Im selben Abschnitt

§ 96 Abs. 2 OWiG

Anordnung von Erzwingungshaft

Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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