§ 9 Abs. 1 Nr. b) VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Zwangsgeld (§ 11),
§ 15 Abs. 1 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Das Zwangsmittel wird der Festsetzung gemäß angewendet.
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001
Zwangsgeld (§ 47),
§ 57 Abs. 3 NRW-28287Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)
Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist…
§ 13 Abs. 6 VwVGVerwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die…