Art. 75 PAG

Unmittelbarer Zwang

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I · Abschnitt V, Unterabschnitt 1

(1)

1Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. 2Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gilt der 2. Unterabschnitt.

(2)

Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

(3)

1Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs werden Kosten erhoben. 2Im übrigen gilt das Kostengesetz.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt V

Zwang

Unterabschnitt 1

Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Art. 75

Unmittelbarer Zwang

Zitiert von

Art. 71 PAG

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