§ 45 SPolG

Zwangsmittel

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 · Teil 1, Abschnitt 4, Unterabschnitt 1

(1)

Zwangsmittel sind:

Ersatzvornahme (§ 46),

Zwangsgeld (§ 47),

unmittelbarer Zwang (§ 49).

(2)

Zwangsmittel sind nach Maßgabe der §§ 50 und 54 anzudrohen.

(3)

Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Das Recht der Polizei

Abschnitt 4

Zwang

Unterabschnitt 1

Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 45

Zwangsmittel

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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