§ 53 PAO
Es wird eine Patentanwaltskammer gebildet. Ihr Sitz wird durch ihre Satzung bestimmt.
Mitglieder der Patentanwaltskammer sind
Personen, die von ihr zur Patentanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,
Berufsausübungsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden,
Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon
nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind oder
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer sind, und
Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassungen von ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 159 Absatz 1 Nummer 4), die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied der Patentanwaltskammer sind.
Die Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer erlischt
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 20 vorliegen,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 3 vorliegen,
in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Berufsausübungsgesellschaft
die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen,
gegen das Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 52j Absatz 5 Satz 3 ergangen ist oder
die Geschäftsführungstätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan beendet ist.