§ 11 Abs. 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
§ 38 Abs. 3 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis…
§ 3 SächsMinGSächsisches Ministergesetz
1Die Mitglieder der Staatsregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid. 2Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes…
§ 4 Abs. 2 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Bekennt sich ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu einer…
§ 64 Abs. 3 BBGBundesbeamtengesetz
Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die…