§ 117 PatG

Patentgesetz · Sechster Abschnitt, 2.

Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

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Sechster Abschnitt

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Berufungsverfahren

§ 117

Zitiert von

Rechtsprechung

Urteil v. 2024-03-12 · § 117 PatG

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut

BGH, X ZR 15/22

Urteil v. 2024-01-30 · § 117 S 1 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Dazugehörigkeit einer Nachbearbeitung zum für die Neuheitsprüfung relevanten Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung - Organogelmaterial

BGH, X ZR 45/20

Urteil v. 2022-03-15 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin zum Gegenstand eines nachgeordneten Patentanspruchs - Windturbinenschaufelmontage

BGH, X ZR 18/20

Urteil v. 2022-03-15 · § 117 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist - Fahrerlose Transporteinrichtung

BGH, X ZR 180/18

Urteil v. 2020-12-15 · § 117 S 1 PatG

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse

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