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Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
einer der Beteiligten sie beantragt,
vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 88 Abs. 1) oder
das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat;
Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.
Das Patentgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des § 82 Absatz 4 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend.
Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.