BPatG, 20 W (pat) 35/12Beschluss v. 2013-04-30 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
BPatG, 12 W (pat) 36/12Beschluss v. 2013-03-28 · § 79 Abs 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
BPatG, 20 W (pat) 28/12Beschluss v. 2013-03-05 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
BPatG, 10 W (pat) 12/10Beschluss v. 2012-10-31 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Biometrisch aktiviertes Bildgebungssystem" – im Erteilungsbeschluss vorgenommene Einfügung der Rückbeziehung in einem Patentanspruch – zur redaktionellen Änderung eines Patentanspruchs – inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstands
BPatG, 21 W (pat) 34/10Beschluss v. 2012-07-31 · § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung