BPatG, 9 W (pat) 49/10Beschluss v. 2015-09-28 · § 79 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
BPatG, 23 W (pat) 44/12Beschluss v. 2015-01-19 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 8 W (pat) 26/09Beschluss v. 2014-10-27 · § 79 Abs 3 Nr 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
BPatG, 20 W (pat) 27/14Beschluss v. 2014-09-15 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum sicheren Schalten eines Automatisierungsbussystems“ - Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes – Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
BPatG, 36 W (pat) 1/10Beschluss v. 2014-09-05 · § 79 Abs 3 Nr 1 PatG
Sortenschutzbeschwerdeverfahren – „Clematis florida fond memories“ – zur Frage der Neuheit – Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens