§ 3 PatKostZV

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

§ 3 PatKostZV

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft.

Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

Im selben Abschnitt

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

Zwangsverwalterverordnung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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