§ 6 PBefGKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 1 KPBV

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 4 EnWGKostV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 4 CSCGKostOÄndV

Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 TÜPrKostO1992GebVAnpV 2

Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 TÜPrKostO1992GebVAnpV

Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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