§ 1 PatMobUmsV SL

Geltungsbereich

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Vom 24. März 2014

(1)

Diese Verordnung regelt Berufspflichten für die selbstständige Ausübung der in Anhang 1 und 2 aufgeführten Berufe im Gesundheitswesen sowie darüber hinaus für die Berufsausübung der in Anhang 1 aufgeführten abhängig beschäftigten Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten.

(2)

Diese Verordnung gilt nicht für:

Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege, deren Ziel darin besteht, Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen, alltäglichen Verrichtungen angewiesen sind;

Zuteilung von und Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation;

öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten, die ausschließlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates dienen und die mit gezielten Planungs- und Durchführungsmaßnahmen verbunden sind. Das Kapitel IV der Richtlinie 2011/24/EU vom 9. März 2011 bleibt hiervon unberührt.

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