§ 23 Abs. 6 PatGPatentgesetz
Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
§ 49 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte Mängel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der…
§ 34 Abs. 3 PatGPatentgesetz
Die Anmeldung muß enthalten:
§ 45 Abs. 1 PatGPatentgesetz
Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die…
§ 32 Abs. 3 PatGPatentgesetz
Die Patentschrift enthält die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, auf Grund deren das Patent erteilt worden ist. Außerdem ist in der…