§ 33 Abs. 5 WPGGesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Überwachung der Pflichten nach Teil 3 dieses Gesetzes zuständige Behörde zu…
§ 3 Abs. 2 ESVGGesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Die Zuständigkeit für die Ausführung dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen richtet sich nach Landesrecht.
§ 6 Abs. 3 ErgThGGesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
Die Landesregierung bestimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden.