Art. 56 Abs. 2 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen, soweit das Gesetz diese Aufgabe nicht einzelnen Ministern…
§ 3 PersSchäG SLGesetz über den Ersatz der durch den Krieg verursachten Personenschäden (Kriegspersonenschädengesetz) Vom 15. Juli 1922 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1927
Die Landesregierung erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
§ 1 SächsVwVorGSächsisches Verwaltungsvorschriftengesetz
Die Verwaltungsvorschriften, die zur Ausführung der Gesetze erforderlich sind, erlässt jeder Staatsminister für seinen Geschäftsbereich. Verwaltungsvorschriften…