§ 13 Abs. 1 FlGFleischgesetz
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die für die Durchführung dieses Gesetzes…
Art. 22 Abs. null 32015D0443BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/443 DER KOMMISSION vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission
1. Die Kommission verarbeitet die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
§ 20 Abs. 1 BSIGGesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bundesamt ist zulässig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse liegenden…
§ 64h Abs. 5 KWGGesetz über das Kreditwesen
Institute dürfen personenbezogene Daten, die sie vor dem 1. Januar 2007 erhoben haben, nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 verarbeiten.
Art. 1 Abs. 3 32018D1961BESCHLUSS (EU) 2018/1961 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2018 zur Festlegung interner Vorschriften über die Mitteilung von Informationen an betroffene Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte der betroffenen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen interner Audittätigkeiten
Dieser Beschluss gilt zudem für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Kommission, insofern diese personenbezogene Daten verarbeitet, die in…