§ 8a Abs. 1 SGB 11Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
Für jedes Land oder für Teile des Landes wird zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung ein Landespflegeausschuss gebildet. Der Ausschuss kann zur…
§ 6 LJHG SNLandesjugendhilfegesetz
In der Satzung kann bestimmt werden, dass bei Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe aus Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses beratende Unterausschüsse…
§ 55 Abs. 8 JArbSchGGesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
Der Landesausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise…
§ 39 Abs. 4 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Die Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen.