Schlussformel PflBBetVVerordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ZMVVerordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel PlfZVVerordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MWVVerordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel MDVMobilitätsdatenverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.