§ 10 Abs. 2 PolBeaufG NRWGesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Dienstzeit beträgt fünf Jahre und endet mit der nächsten Wahl der oder des Polizeibeauftragten. Die Wiederwahl ist einmalig zulässig. Nach dem Ende der…
Art. 2 Nr. 1 VollzPolNeuOrgG SLGesetz Nr. 1761 zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei Vom 30. November 2011
Im Landespolizeipräsidium werden Übergangspersonalräte zur Wahrnehmung der Aufgaben des neu zu wählenden Personalrats eingerichtet. Zu Übergangspersonalräten…
Art. 17 Nr. 1 PolNeuOrgG SLGesetz Nr. 2162 zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei und weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (Neuorganisationsbegleitgesetz) Vom 22. Januar 2025
Zur Gewährleistung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung bei der Neustrukturierung der Vollzugspolizei des Saarlandes werden der Örtliche Personalrat…
§ 24 Abs. 9 Bielefeld-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Bielefeld
Bei den neuen Kreispolizeibehörden werden Polizei-Personalkommissionen gebildet, die aus je vier Mitgliedern der Personalräte bei den bisherigen…
§ 12 Abs. 1 PolBeaufG NRWGesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Landtag kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Drittels der Mitglieder des Landtags die oder den Polizeibeauftragten mit einer Mehrheit von zwei Dritteln…