Art. 3 PolKSparAbk SL

Abkommen der Länder über eine kostensparende Einsatzbewältigung bei bestimmten polizeilichen Einsatzlagen Vom 28 April 1998 bis 12. April 2000

Art. 2 Art. 4

(1)

Der Kostenerstattungsverzicht umfasst alle Kosten, die durch Bereitstellung und Einsatz der Einsatzkräfte sowie der Führungs- und Einsatzmittel entstehen. Hierzu zählen insbesondere

Personalkosten einschließlich Reisekosten, Einsatzzulagen, Mehrarbeitsvergütungen usw.,

Betriebskosten

Aufwendungen für Instandsetzung und Ersatzbeschaffung beschädigter, in Verlust geratener oder unbrauchbar gewordener Führungs- und Einsatzmittel sowie Dienstkleidung und persönlicher Gegenstände der Einsatzkräfte.

(2)

Für Nutzung und Abnutzung von Führungs- und Einsatzmitteln sowie Dienstkleidung werden keine Kosten erhoben.

Art. 2 Art. 4

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Art. 3

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