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Der Bund beschafft auf seine Kosten Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizei des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Bund und Land erarbeiten gemeinsam mit den anderen Ländern die Ausstattungsnachweisung für die Bereitschaftspolizei. Das Bundesministerium des Innern kann die Ausstattungsnachweisung in Kraft setzen, wenn die Mehrheit der Länder, die mit dem Bund ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei abgeschlossen haben, zugestimmt hat.
Das Land errichtet auf seine Kosten die Unterkünfte und Ausbildungsstätten für die Bereitschaftspolizei. Das Land bildet an den zugewiesenen Führungs- und Einsatzmitteln aus.
Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das…
Die in Absatz 2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die…
Das Land übernimmt die vom Bund zugewiesenen Führungs- und Einsatzmittel an dem vom Bundesministerium des Innern bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik…
Bund und Land erarbeiten gemeinsam mit anderen Ländern allgemeine Richtlinien über die Organisation, Gliederung und Ausstattung. Dabei ist zu berücksichtigen,…
Das Land unterhält innerhalb seiner Polizei eine organisatorisch selbstständige Bereitschaftspolizei. Unterkünfte und Ausbildungsstätten für die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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