§ 4 PreisRZustV SL

Die Zuständigkeit für die Ahndung von Preisverstößen wird übertragen

den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken und den kreisfreien Städten für Ordnungswidrigkeiten nach § 4 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313) in seiner jeweils geltenden Fassung und

den Gemeinden für Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in Verbindung mit § 8 der Preisangabenverordnung.