§ 29 Abs. 4 PrivSchGBerechnung der staatlichen Finanzhilfe
Für Lehrkräfte, die als Mitglieder einer religiösen oder gemeinnützigen Gemeinschaft den Lehrberuf ausüben, dürfen zur Abgeltung des ihnen vom Schulträger…
Art. 19 Satz 2 Nr. 3 HBG 2009/2010 SNHaushaltsbegleitgesetz 2009/2010
die staatliche Finanzhilfe zweckwidrig verwendet wurde.“
§ 2 NRW-30288Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen (Studiumsqualitätsgesetz)
Die Mittel nach diesem Gesetz sind zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verwenden. Insbesondere können sie verwendet…