Art. 18 Abs. 1 Buchst. a 32021R1153VERORDNUNG (EU) 2021/1153 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (Text von Bedeutung für den EWR)
im Fall von Studien: die Maßnahme ist ein Jahr nach dem in der Finanzhilfevereinbarung genannten Tag des Durchführungsbeginns nicht angelaufen;
§ 13 Abs. 2 SächsFrTrSchulGSächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
Tritt die Schule an die Stelle der im Gebiet eines öffentlichen Schulträgers einzigen Schule in öffentlicher Trägerschaft dieser Schulart, für welche die…
§ 22 Abs. 5 SächsFrTrSchulGSächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
Die Erstattung von staatlicher Finanzhilfe, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgrund von § 15 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 4.…
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 SächsFrTrSchulGSächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
Eine Schülerin oder ein Schüler wird beschult, wenn sie oder er am maßgeblichen Stichtag aufgrund eines Vertragsverhältnisses am Unterricht teilnimmt oder…
§ 20 Nr. 16 SächsFrTrSchulGSächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
ein Zurückbehaltungsrecht für weitere Abschläge der staatlichen Finanzhilfe bei nicht fristgerechter Vorlage der zur Bewilligung der Finanzhilfe erforderlichen…