Art 17 Abs. 2 GPatGGesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
Artikel 1 Abs. 4, Artikel 8 Nr. 17 Buchstabe b und Artikel 14 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
§ 14 GOÄGebührenordnung für Ärzte
(Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)
Art. 1 Nr. 1 Buchst. a SN-17591Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz
In der Angabe zu § 21 wird das Wort „Übergangsregelungen“ durch die Wörter „Inkrafttreten und Außerkrafttreten“ ersetzt.
§ 46 Abs. 1 VerschGVerschollenheitsgesetz
Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1939 in Kraft.
§ 27 Abs. 1 GenDGGesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 2010 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.