§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 Abs. 1 VergMstrVVerordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft.
§ 9 Abs. 1 11. ÄndG LAGElftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Wirkung vom Inkrafttreten…
§ 9 Abs. 1 GVVergVOVerordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher-Vergütungsverordnung - GVVergVO) Vom 22. November 2012
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
§ 23 WiStrG 1954Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.