§ 17 GEIGGesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 19 OrdenGGesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung, § 11 mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 in Kraft.
§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 35 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.