§ 17 GEIGGesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EGTSEBußgeldVVerordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 1 Nr. 6 bis 8 tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.
§ 23 PublGGesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 42 G Artikel 29 Abs. 6Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 7 BußAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.