Art 5 RdFunkGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Art 4 AFG§116GGesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 21 ArbZRGGesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
Artikel 2 und Artikel 20 treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in…
Art. 2 RdFunkÄndStVtr15G SLGesetz Nr. 1760 über die Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 30. November 2011*
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 3 RdFunkÄndStVtr10G SLGesetz Nr. 1653 Gesetz über die Zustimmung zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 20. August 2008
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.