Art. 2 RdFunkÄndStVtr15G SLGesetz Nr. 1760 über die Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 30. November 2011*
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art. 5 Abs. 1 RdFunkStVtr1991G SLGesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Art 5 RdFunkGÄndG 1Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Art. 2 Medien3ÄndStVtrG SLGesetz Nr. 2101 Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) Vom 17. Mai 2023
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 RdFunkNGGesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin
Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt…